In ihrer unendlichen Weisheit und Güte hat die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen von Rot-Grün ein Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, dass das Rauchen in Eckkneipen verbietet, das Schaffermahl aber ausdrücklich ausnimmt.
Sie hätten zumindest auf einem Feinstaubfilter in den Tonpfeifen unserer Elite bestehen können.
Weblinks:
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht ja nun endgültig bestätigt, dass unsere Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Natürlich habe ich gleich mal nachgesehen, ob einer der Bundestags-Abgeordneten aus dem Wahlbezirk 35 (Rotenburg/Verden) einen gut bezahlten Nebenjob in der freien Wirtschaft inne hat. Soweit ich die Informationen aus den Webseiten der Abgeordneten auf bundestag.de verstanden habe, ist das aber nicht der Fall. Beeindruckend ist allerdings das Arbeitspensum von Joachim Stünker, der neben seiner Aufgabe, uns im Bundestag angemessen zu vertreten, auch noch ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, ordentliches Mitglied im Ausschuss Föderalismusreform II, ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht, stellvertretendes Mitglied im gemeinsamen Ausschuss von Bundesrat und Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist.
Ich frage mich immer, wie die Leute das schaffen, echt heftig! Es geht aber noch weiter, Joachim Stünker ist auch noch Mitglied des Kreistages des Landkreises Verden und Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes des Niedersächsischen Justizministeriums. Bis zum 1.11.2006 war er zusätzlich auch noch Mitglied im Gemeinderat der Gemeinde Langwedel. Ganz abgesehen davon hat er laut Angaben auf seiner privaten Homepage auch noch sehr vielfältige Aufgaben in seinem Wahlkreis. Ich hoffe doch sehr, dass sich diese ganzen Aufgaben überhaupt gleichzeitig bewältigen lassen. Währe doch schade, wenn die Hauptaufgabe, nämlich uns in Bonn zu vertreten, dabei auf der Strecke bliebe.
Bis gestern Morgen wusste ich einigermaßen sicher, dass unser Wahlkreis die Landkreise Rotenburg und Verden umfasst und dass wir von mindestens einem Direktkandidaten im Bundestag vertreten werden. Etwas weniger sicher war ich mir, dass dieser Kandidat Joachim Stünker heißt und der SPD-Fraktion angehört. Nachdem ich etwas rumgestöbert hatte, weiß ich nun, dass sogar noch zwei weitere Kandidaten des 16. Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis kommen, nämlich Ina Lenke von der FDP und Reinhard Grindel von der CDU. Laut Angaben auf der Webseite des Bundeswahlleiters errang Joachim Stünker 44,2 Prozent der Erststimmen, Ina Lenke und Reinhard Grindel kamen über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag.
Im weiteren Verlauf dieser Serie möchte ich mich etwas näher damit auseinander setzen, was diese drei Abgeordneten da in Berlin überhaupt so treiben, jetzt aber erstmal ein paar Links:
Siehe auch:
In der letzten Woche habe ich mich mal wieder heftigst über die Arbeit unserer Politiker aufgeregt. Meist legt sich sowas bei mir aber ziemlich schnell und weicht der Einsicht, dass unsere Politiker ja nur ein Abbild der ganzen Bevölkerung sind und dass es zwecklos ist darüber nachzudenken diese durch eine vernünftigere Bevölkerung zu ersetzen. Grund meiner Aufregung war der neue Hacker-Paragraf, insbesondere der zweite Absatz in §202c :
Wer (…) Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Wie bitteschön soll ich denn wohl die Sicherheit meiner Server überprüfen, wenn ich mir nicht vorher aktuelle Versionen solcher Programme verschafft habe? Ich frage mich ernsthaft, ob sie den Auto-Herstellern als nächstes Crash-Tests verbieten werden.
Gut, wahrscheinlich führt das hier etwas weit. Eigentlich geht es in diesem Post ja um unsere Abgeordneten. Wer an dem Thema Hacker-Paragraf interessiert ist, findet hier ein paar Links:
Eben komme ich nun rein zufällig in einem ganz anderen Zusammenhang auf die Seite”meines” Direktkandidaten im Deutschen Bundestag Joachim Stünker und stelle fest, dass er Mitglied des Rechtsausschusses ist. Nach den Informationen auf bundestag.de ist der Rechtsausschuss dafür zuständig, dass die Gesetze “eindeutig, rechtsförmlich und verfassungsgemäß” sind. Sollte ich Joachim Stünker demnächst mal treffen, muss ich ihn unbedingt fragen, wie ich nun meine Arbeit machen soll, ohne dieses eindeutige Gesetz zu brechen. Nunja, zumindest werde ich diese Episode jetzt mal zum Anlass nehmen, eine kleine Serie über die Arbeit der Abgeordneten aus unserem Wahlkreis zu schreiben.
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